Registrierung als Betreiber im Sektor Siedlungsabfallentsorgung

Die Registrierung erfolgt über das Melde- und Informationsportal (MIP) des BSI.

BSIG definiert Siedlungsabfallentsorgung als Sektor Kritischer Infrastruktur

Mit der Novellierung des IT-Sicherheitsgesetzes hat der Gesetzgeber die Siedlungsabfallentsorgung als neuen KRITIS-Sektor in § 2 Absatz 10 Nr. 1 BSIG hinzugefügt. Der Sektor ist gänzlich neu und stellt keine Erweiterung oder Ergänzung eines bestehenden KRITIS-Sektors dar.

Aktualisierung der BSI-Kritisverordnung

Die Vierte Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) wurde am 6. Dezember 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet. Sie enthält die Anlagenkategorien und Schwellenwerte des neuen KRITIS-Sektors Siedlungsabfallentsorgung.

Was sind Siedlungsabfälle und warum wird deren Entsorgung als Kritische Infrastruktur eingestuft?

In § 3 Absatz 5a Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) definiert der Gesetzgeber Siedlungsabfälle als

Abfälle aus privaten Haushalten und vergleichbaren Einrichtungen, zum Beispiel Abfälle aus Arzt- und Rechtsanwaltspraxen, Verwaltungsgebäuden, Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie hausmüllähnliche Abfälle aus Gewerbe und Industrie. Ferner gehören zu den Siedlungsabfällen (...) Bioabfälle sowie getrennt erfasste Wertstoffe wie Glas und Papier.

Es ist leicht vorstellbar, welche Auswirkungen eine Störung oder ein Ausfall der Beseitigung/Entsorgung von Abfällen haben kann. Es ist offensichtlich, dass hierdurch u. a. erhebliche gesundheitliche Gefährdungen der Bevölkerung oder Schäden an der Umwelt entstehen können. Als Beispiele sind die mögliche Ausbreitung von Krankheiten und Schädlingen oder die Gefährdung des Straßenverkehrs zu nennen.

Aus diesen Gründen wurden die Sektoren der Kritischen Infrastrukturen um den neuen Sektor Siedlungsabfallentsorgung ergänzt.

Welche Betreiber aus dem neuen KRITIS-Sektor fallen unter die gesetzliche Melde- und Nachweispflicht?

Welche Einrichtungen, Anlagen oder Teile davon wegen ihrer Bedeutung für die Versorgung der Bevölkerung und damit für das Funktionieren des Gemeinwesens als Kritische Infrastrukturen im Sinne des BSIG gelten, wird durch die BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) definiert. Ob ein bedeutender Versorgungsgrad vorliegt, ist vom Erreichen oder Überschreiten von in der BSI-KritisV aufgeführten Schwellenwerten abhängig. Werden diese Schwellenwerte erreicht oder überschritten, gelten für KRITIS-Betreiber die gesetzlichen Melde- und Nachweispflichten des BSIG.

Wegen ihrer besonderen Bedeutung für das Funktionieren des Gemeinwesens sind im Sektor Siedlungsabfall kritische Dienstleistungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Satz 1 des BSI-Gesetzes:

• Sammlung und Beförderung

  • Disposition der Siedlungsabfallsammlung oder -beförderung
  • Lagerung, Zwischenlagerung und Umladung von Siedlungsabfällen

• Verwertung und Beseitigung

  • Thermische Behandlung von Siedlungsabfällen
  • Mechanisch-biologische oder mechanisch-physikalische Behandlung von Siedlungsabfällen
  • Biologische Behandlung von Siedlungsabfällen
  • Sortierung von Siedlungsabfällen

Anlagenkategorien und Schwellenwerte

Ob eine Anlage als Kritische Infrastruktur gewertet wird, kann Anhang 8 der BSI-KritisV entnommen werden
(Teil 3, Tabelle unten auf der verlinkten Seite):
Anlagenkategorien und Schwellenwerte im Sektor Siedlungsabfallentsorgung

Sie sollten jedes Jahr bis zum 31.03. prüfen, ob Ihre Anlagen im vergangenen Jahr diese Schwellenwerte überschritten haben. Falls die Schwellenwerte überschritten wurden, gelten sie ab 01.04. als Kritische Infrastruktur. Bitte melden Sie Änderungen unverzüglich an das KRITIS-Büro.

Enge Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft im UP KRITIS

Bereits im Januar 2022 konnte mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche im UP KRITIS ein neuer Branchenarbeitskreis etabliert werden, der es den Beteiligten aus Wirtschaft und Staat ermöglicht, sich zu vernetzen und über aktuelle Themen des neuen KRITIS-Sektors Siedlungsabfallentsorgung auszutauschen.