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Sicherheitsaspekte und Hinweise für die Betreiber Kritischer Infrastrukturen im Kontext zu gesetzlichen Transparenzpflichten

Datum 02.05.2022

Regelungen in Gesetzen (z .B. IFG, UIG), die den Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen ermöglichen, können durch die Rechtsfolge auch bei Betreibern Kritischer Infrastrukturen zur Anwendung kommen, sofern diese der öffentlichen Daseinsfürsorge dienen. Betreiber Kritischer Infrastrukturen stehen im Zusammenhang mit den in den Gesetzen verankerten Veröffentlichungspflichten von Infrastrukturdaten vor der Herausforderung, bei sensiblen Informationen den Schutz der Kritischen Infrastrukturen in Einklang mit den gesetzlichen Regelungen zu bringen.